Notarbüro Spitalerstrasse 4, 20095 Hamburg – a.D. Notar Dr. Ekkehard Nümann – Einstweiliges Verfügungsverfahren – erneute Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB

Interessante Verfahrensführung im Einstweiligen Verfügungsverfahren a.D. Notar Dr. Ekkehard Nümann ./. Gudio Lechner Der Antragsteller für eine Einstweilige Verfügung muss seine Eilbedürftigkeit für dieses Verfahren auf Grund des Eilcharakters Mangels Zeugen oder Sachverständige (wie es sich aus § 294 Abs. 2 i.V.m. § 920 ZPO ergibt) auf eine beweislastende Glaubhaftmachung zurückgreifen. Die Beweislast liegt bei […]