SPD-Bundesfinanzminister und der SPD-Bundespräsident sollten zurücktreten

14. März 2018. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER (SPD) vereidigt Olaf SCHOLZ (SPD) zum Bundesminister.    Ein bedenklicher Tag für die – nicht nur deutsche – vielgepriesene Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Grundgesetzes, Achtung der Menschenwürde pp. Wörter und Begriffe, die Bundespräsident STEINMEIER (SPD) gerne in seiner Vielzahl von Reden für die Öffentlichkeit wählt. Bundespräsident Steinmeier, erster Mann […]

Eskalation in Hamburgs Amtskorruptionsskandalen | erweiterte Strafanträge gestellt

Weitere Eskalationsstufe im Hamburger Beweismitteldiebstahl- und Beweismittelvernichtungsskandal erreicht. Im Zuge der immer tiefer greifenden und weiter ausufernden Verstrickungen des Hamburger Senates und führender Justizbehördenstellen im Beweismittelskandal, ist Anfang 2018 gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag wegen diverser in Betracht kommender Strafdelikte gestellt worden. Strafantrag gegen den Innensenator der Behörde für […]