SPD-Bundesfinanzminister und der SPD-Bundespräsident sollten zurücktreten

14. März 2018. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER (SPD) vereidigt Olaf SCHOLZ (SPD) zum Bundesminister.    Ein bedenklicher Tag für die – nicht nur deutsche – vielgepriesene Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Grundgesetzes, Achtung der Menschenwürde pp. Wörter und Begriffe, die Bundespräsident STEINMEIER (SPD) gerne in seiner Vielzahl von Reden für die Öffentlichkeit wählt. Bundespräsident Steinmeier, erster Mann […]

Ergangene Klage und zugleich gestellter Strafantrag gegen Richter/inn/en am Bundesgerichtshof (BGH) und am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Karlsruhe)

Am 06. Januar 2017 wurde gegen Richter/inn/en am Bundesgerichtshofes (BGH) (Karlsruhe) und am Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) (Karlsruhe) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage erhoben mit zugleich gestelltem Strafantrag. Den Bundesrichter/inn/en am (BGH) und am (BVerfG) wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit den umfangreichen hochkriminellen Zivil- und Strafdelikten, Korruptions- und Wirtschaftsstrafdelikten des Hamburger (SPD) Senates […]

Auszug an den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag

Auszug aus dem Schreiben/Einlassung vom 26.07.2016 an den Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag, resultierend aus dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 15.07.2016, Herr Staatsanwalt Koltze: … Der Anzeigende moniert ausdrücklich die mehr als lapidare und mehr als dilettantische und oberflächliche Bearbeitung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde der FHH, in dem der Anzeigende mit Erschrecken feststellen muss, […]