Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) pp. – Berichterstattungen unerwünscht

Berichterstattungen über die Einstweiligen Verfügungsverfahren unerwünscht.
Antragsteller der Einstweiligen Verfügung Notar a. D. Dr. Ekkehard Nümann Hamburg und das für die Erste „Einstweilige Verfügungsverfahren“ vom Antragsteller gewählte Landgericht Berlin echauffieren sich über diese unsere für die Öffentlichkeit sichtbare Berichterstattung über diese Gerichtsverfahren.

U.a. festgestellte Abgabe einer weiteren falschen Eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB, diesmal vor dem Landgericht Berlin.

 

Veröffentlichungen dieser Art sind im übrigem zur eigenen Publikation und eigenen Öffentlichkeitsarbeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt worden.

Hierzu wird auch auf folgende Beschlüsse zusätzlich verwiesen:

OLG Frankfurt vom 24. Juli 2007 (Az. 20 VA 5/17).

Urteil des LG Köln vom 07. Juli 2010 ( Az. 28 O 721/09).

Vgl. Tubis, Robert: „Die Öffentlichkeit jegliches Verfahrens nach Art. 6 EMRK“, NJW 2015, 415.

(UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption, § 170 Abs. 1 StPO)

Ebenso ist in der Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Korruption (von der Bundesrepublik Deutschland zwar im Jahr 2003 unterzeichnet, aber erst im Jahr 11/2014 ratifiziert) in u.a. Artikel