Notarbüro Spitalerstrasse 4, 20095 Hamburg – a.D. Notar Dr. Ekkehard Nümann – Einstweiliges Verfügungsverfahren – erneute Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB

Interessante Verfahrensführung im Einstweiligen Verfügungsverfahren a.D. Notar Dr. Ekkehard Nümann ./. Gudio Lechner

Der Antragsteller für eine Einstweilige Verfügung muss seine Eilbedürftigkeit für dieses Verfahren auf Grund des Eilcharakters Mangels Zeugen oder Sachverständige (wie es sich aus § 294 Abs. 2 i.V.m. § 920 ZPO ergibt) auf eine beweislastende Glaubhaftmachung zurückgreifen.

Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf bestimmte Ansprüche oder Verbote berufen will.

Dabei sind Tatbestandsmerkmale laut § 920 ZPO „glaubhaft zu machen“ und wahrheitsgemäß vorzutragen.

Diese Glaubhaftmachung kann gem. § 294 Abs. 1 ZPO auch durch eidesstattliche Versicherung durch den Antragsteller erfolgen.

Die Glaubhaftmachung ist keine Beweiserleichterung. Der Richter ist verpflichtet genauso wie im Hauptsacheverfahren davon überzeugt zu sein, dass ein Vortrag des Antragstellers der Einstweiligen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.

Ferner wird nochmals darauf hingewiesen, dass durch das Landgericht Berlin bereits u.a. rechtliche Verstöße durch Übergehung u.a. (§ 339 StGB ) pp. im immer noch anstehenden und laufenden Verfahren vor den Bundes- und Europäischen Gerichten (EGMR) in Straßburg und Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag mehrfach begangen wird und vorliegt.

Unabhängig davon ist es natürlich interessant zu erfahren, auf welche glaubhaft vorgetragenen Tatbestandsmerkmale der Antragsteller / Beklagte sich stützt und welche das Landgericht Berlin als glaubhaft vorgetragen akzeptiert hat.

Es wurde u.a. daher erneut am 13. Juli 2017 in der ergangenen Erinnerung beim zuständigen Berliner Gericht die Vorlage der vom Antragsteller / Beklagten abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung gem. § 294 Abs. 2 i.V.m. § 920 ZPO angefordert, die die Voraussetzung und die Grundlage eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens erst ist.

Es ist zwischenzeitlich festzustellen, dass das Landgericht Berlin, durch den VRLG Thiel, RLG Lau und die RiLG Dr. Saar, das zur Eröffnung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens erst ermöglichende ausschlaggebende Dokument, nämlich die abgegebene Eidesstattliche Erklärung an Eides statt des Antragstellers / Beklagten – a.D. Notar Dr. Ekkehard Nümann – , bis einschließlich heutigem Tage, trotz mehrfacher Anforderung des Antraggegners / Klägers, zum Nachteil des Antragsgegners ihm  bewusst NICHT vorgelegt wurde.
Diese Handlungsweise des Gerichtes stellt ganz eindeutig ein Merkmal des weiteren Verdachtes eines Straftatbestandes wie u.a. Prozessbetruges zum Nachteil des Antraggegners dar.

Die Nichtvorlage in Kopie der bereits abgegebene Eidesstattliche Erklärung an Eides statt des Antragstellers / Beklagten durch das Berliner Landgericht stellt ganz klar das Merkmal der Urkundenunterdrückung im Sinne des § 274 StGB durch das Gericht unstreitig dar und führte zu einem  S T R A F A N T R A G  bei der Strafverfolgungsbehörde Berlin.

Allein der Versuch durch das Berliner Landgericht ist  S T R A F B A R.

Die von mir bemängelte Nichtvorlage in Kopie der abgegebene Eidesstattliche Erklärung an Eides statt des Antragstellers / Beklagten am 21. März 2017 an das Landgericht Berlin, wurde nunmehr am 18. August 2017 durch einfache Gerichtspostzustellung  dem Antraggegner / Kläger überreicht. Durch den Antragsteller / Beklagten wurde somit auch in diesem Fall eine falsche Eidesstattliche Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB abgegeben und erklärt.

Bereits im seinerzeitigen Zivilrechtsstreitverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Geschäfts-Nr.: 304 O 146 / 02), unter dem Vorsitz des Herrn Richter am Landgericht Hamburg Block, wurde bereits durch den Antragsteller / Beklagten u.a. falsche Eidesstattliche Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB abgegeben und erklärt (nachweisbar nachgewiesen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg). Der Antragsteller / Beklagte ist aufgrund u.a. von falschen erklärten Eidesstattlichen Versicherungen an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB als mehrfacher Wiederholungstäter einzustufen und bekannt.

Allein der seinerzeitige Versuch durch den Antragsteller / Beklagten beim Landgericht Hamburg ist   S T R A F B A R  und wurde trotz seinerzeitigem Strafantrag bis heute durch die Strafverfolgungsbehörde Hamburg strafrechtlich nicht verfolgt, sondern geflissentlich ignoriert. Durch die Strafverfolgungsbehörde Hamburg liegt im Sinne der Tateinheit u.a. mit Strafvereitelungen im Amte gemäß (§§ 258, 258a StGB), Begünstigung (§ 257 StGB) im Amte seit Jahren vor.

Auch u.a. hier liegen rechtlich keinerlei Verjährungen im Sinne der Rechtsprechungen zur Rechtslage vor, da vom Antragsgegner / Kläger diese eingereichten Vorgänge seinerzeit schon von Anfang an, mehrfach auch vorab per Telefax, „fristgerecht“ zur Anzeige gebracht wurden.

       Mehr dazu hier im korruptionsblog.com Link

Wer sich über den bisherigen Verlauf informieren möchte, PDF im Link downloadbar.

14.Juli 2017 Link