SPD-Senat begünstigt und fördert Immobilienunterschlagungen mit Hilfe der Justiz und den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg

Im Zuge der Urkundenfälschungen und den damit verbundenen Vermögensabschöpfungen durch das Notariatsbüro Spitalerstrasse 4, 20095 Hamburg, und in kollusiver krimineller Zusammenarbeit mit Teilen der Justiz und den Behörden der Freien Hansestadt Hamburg, wurden ab 2001 neben umfangreichen Kunstgegenständen und weiteren diversen Vermögenswerten pp, auch mehrere Immobilienobjekte illegal in bis heute noch offenen, vor dem BGH und EGMR, laufenden Gerichtsverfahren im Vorfeld abgeschöpft, unterschlagen und rechtswidrig angeeignet.

Hierzu gehören u.a. die Immobilien:
– Grube 4, 22587 Hamburg-Blankenese
– Im Alhorn 60 – 62, 22359 Hamburg-Volksdorf
– Kirchenallee 27, 20099 Hamburg St. Georg

Update 12/2016:
Im Zuge einer eher zufälligen Anfrage des Eingabedienstes der Hamburgischen Bürgerschaft an den Hamburger Senat bestätigte dieser (Link, z.Zt. in Überarbeitung), dass die Gerichtsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. In der Tat sind alle zivilrechtlichen Verfahren bis zum heutigen Tag noch nicht durch Urteil abgeschlossen und stehen bei dem EGMR in Strassburg zur Entscheidung an.

Hierzu ist nun aber interessant, dass das beklagte urkundenfälschende Notariatsbüro bzw. die beteiligten Notare bereits in laufenden Zivilrechtsverfahren über die Streitgegenstände vollumfänglich verfügen konnten.

Insofern darf sich die Frage stellen, warum die Hamburger Justiz es billigte, dass alle Vermögensgegenstände im Wert von mehreren Millionen Euro trotzdem schon verwertet wurden.
Hier hat sich der Hamburger Senat zweifelsfrei dem Straftatbestand der schweren Hehlerei und Unterschlagung schuldig gemacht.
Die Justizbehörde ist aufgefordert worden, die Umstände zu erklären.

Seinerzeit wurde z.B. vom Bundesrechnungshof auf Anfrage mitgeteilt, dass in Hamburg-Blankenese, Grube 4 vom seinerzeitigen Hamburger CDU-Senat unter der Verantwortung des seinerzeitigen 1. Bürgermeister Ole von Beust nach ihren Angaben ca. € 2.000.000 Renovierungs- / Förderungsgelder aus der Staatskasse in die Immobilie zu Renovierungszwecken investiert wurden; mit dem Anspruch anschließend die Immobilie u.a. wie in EWG aufzuteilen und mit dem Zweck diese gewinnbringend zu verkaufen (Bereicherung).

Nach aktueller Inaugenscheinnahme, diesmal im Jahr 2016 und entsprechende Vor-Ort-Gespräche, kann nicht bestätigt werden, dass in diese Immobilie derartige hohe Gelder durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg investiert/geflossen sind. Der substanzielle Immobilienzustand ist nahezu unverändert.

Gemäß Angaben und Berichterstattung des Magazin Spiegel ( von Journalistin bestätigt ) war seinerzeit auf Grund der angelaufenen Zivilrechtsverfahren und Beschwerden bei den deutschen Bundesgerichten ein Bundesrichter aus Karlsruhe zur Inaugenscheinnahme Vor-Ort. Daraufhin zog unter anderen der seinerzeitige Senator für Wissenschaft (2001 – 2008) Dr. Jörg Dräger in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Haus Grube 4 in Hamburg-Blankenese (auf Steuerzahlerkosten) aus, in das er relativ kurze Zeit vorher eingezogen war.

Es wird hierzu Bezug genommen auf die Einlassungen an das Bundespräsidialamt vom 25.06.2016 und auf die Einlassung vom 22.04.2014, 23.04.2014, erhobene Klagen und zugleich gestellten Strafanzeigen vom 22.04.2014 und 23.03.2008; u.a. an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz.

Es bestehen hier noch immer laufende bestätigte und bis dato anhängige Verfahren vor den Bundes – und Europäischen Gerichten/Behörden, die der seinerzeitige Hamburger CDU-Senat wie auch der heutige SPD-Senat Hamburg übergeht und mißachtet.
Wir reden hier eindeutig über den strafbaren Handel mit Hehlerware.