SPD-Bundesfinanzminister und der SPD-Bundespräsident sollten zurücktreten

14. März 2018. Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER (SPD) vereidigt Olaf SCHOLZ (SPD) zum Bundesminister.
   Ein bedenklicher Tag für die – nicht nur deutsche – vielgepriesene Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Grundgesetzes, Achtung der Menschenwürde pp.

Wörter und Begriffe, die Bundespräsident STEINMEIER (SPD) gerne in seiner Vielzahl von Reden für die Öffentlichkeit wählt.

Bundespräsident Steinmeier, erster Mann im Staate, vereidigte auf Vorschlag der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland den bisherigen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Präses des Hamburger Senates, Herr Olaf SCHOLZ (SPD), zum Bundesminister für Finanzen und gleichzeitig zum Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Mann und Landesregierungschef, der neben anderen Personen und Handlangern während seiner verantwortlichen Hamburger Regierungszeit seit 2011 fortlaufend in eine Vielzahl gesetzesbrechende, menschenverachtende, den Rechtsstaat verhöhnende, das Grundgesetz tretende sowie u.a. die Hamburger Verfassung mißachtende unzählige Vertuschungs-, Deckungs- und Verschleierungspraktiken schwer mitverwickelt ist, dessen Praktizierung u.a. der strafbefreienden Deckung und Vertuschung von Wirtschaftsstrafdelikten in mehreren schweren Fällen, durchgeführt aus niederen Instinkten, zu Gunsten gewisser Privat- und Amtspersonen dienen.

Schwerkriminelle Vorgänge, die seit vielen Jahren gebetsmühlenartig zu mindestens u.a. fast dem gleichen Jahrestag im Bundespräsidialamt vorgetragen werden. Ein Jahrestag, der im Zusammenhang mit dem Tod eines der Hauptopfer steht.
Kriminelle Vorgänge, die seit vielen Jahren vom jeweiligen Bundespräsidenten – mit einer einzigen Ausnahme – stillschweigend und unkommentiert hingenommen werden.
Schwerkriminelle Vorgänge, die bei bundesdeutschen und europäischen Gerichten vorliegen.

Bundespräsident Steinmeier ist seit vielen Jahren, auch bereits vor seiner Bundespräsidentenzeit, über diese höchst kriminellen Vorgänge seines Parteikollegen Olaf Scholz zweifelsfrei informiert gewesen. Der SPD-Bundesvorstand ist zweifelsfrei persönlich über die Hamburger Vorgänge informiert worden.

Nun vereidigte Bundespräsident Steinmeier seinen Parteifreund Olaf SCHOLZ. Scheinbar vom Bundespräsidenten unkommentiert – wider Erwarten jedenfalls nicht hörend – und wider von Nachfragen an Olaf SCHOLZ und versetzt selbigen Dank Vereidigung und der damit verbundenen Immunität in den Status der Unantastbarkeit vor einer zweifelsfrei notwendigen Strafermittlung und Strafverfolgung.

Das, Herr Bundespräsident Steinmeier (SPD), ist als Amtsmissbrauch zu verstehen.
Herr Bundespräsident, Sie sollten von Ihrem Amte zurücktreten.