Strafverfolgungsbehörden in Hamburg um Vertuschung von Straftaten bemüht

21.07.2016 – Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016 – erneute Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag am 04.08.2016 – Klage und Strafanzeige vom 04.08.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016, zugegangen am 28.07.2016.

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27.07.2016 und 15.07.2016 – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwältin Nix und Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016 – erneute Einlassung an die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Herr Justizsenator Dr. Till Steffen) am 05.08.2016 – wurde unter erneutem Protest erneuter Einspruch durch erneute sofortige Beschwerde und eine erneute gestellte  weitere sofortige Strafanzeige mit gleichzeitiger erneuter weiterer gestellter Dienstaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens – gegen die Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016, zugegangen am 01.08.2016 und 04.08.2016, eingelegt; mit beigefügten Anlagen vom 26.05.2016, 24.06.2016 und 21.04.2016.

Es liegt ganz klar und zweifelsfrei erneut durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wiederum Übergehungsverbot (§ 331 StGB) bis hin durch Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) bereits schon „mehrfach und „wiederholt“ vor, indem man eigenmächtig erneut u.a. hierbei bewusst und wiederholt vorsätzlich bereits auch wiederum den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag und somit die zuständigen Bundes- und europäischen Gerichte / Behörden rechtswidrig in dessen Entscheidungen in laufenden Verfahren vorsätzlich hierbei übergangen und vorgegriffen hat.

Durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird unstreitig u.a. wie Begünstigungen (§ 257 StGB) bis hin von Beihilfen (§ 27 StGB) von erheblichen begangenen Zivil- und Straftathandlungen, Wirtschaftsstrafdelikte u. a. noch hierbei durch erhebliche massive Rechtsverstöße (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin von massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) sogar in Tateinheit mit massiven Ermittlungs- und Straftatverschleppungen / Straftatverschleierungen, Straftatvertuschung bis hin durch massiven Straftatvereitelungen (§§ 258, 258a StGB) und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) vorgenommen.

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27.07.2016 – das zuständige LKA 141 der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum trotz ausreichender Zeit (8 Monate) und Angaben über Täter und voraussichtlichen Lagerorten der Hehlerware bis zum heutigen Tag  keine Sicherstellung der rechtswidrig von der Justiz / die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am 08.02.2016 entwendeten Gegenständen und Gerichtsakten (die inhaltlich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vollumfänglich belasten) erfolgte.

02.08.2016 – Mangels Erklärung / Stellungnahme der zuständigen Behörden: Einreichung erhobene Klage und zugleich ergangene Strafanzeige bei Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde LKA 141 und den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (§§ 339, 258a, 336 StGB u.a. begangener Straftaten von strafhandlungen im Amte.

30.08.2016 – die Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet auf Grund der ihr vorliegenden Kopie der Strafanzeige vom 02.08.2016 gegen die zuständige verantwortliche Ermittlungsbeamtin der Polizeibehörde des LKA 141 Löwe ein Ermittlungsverfahren.

15.07.2016 – Ablehnungsbescheid vom 15.07.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg – Herr Staatsanwalt Koltze; Herr Staatsanwalt Koltze lässt Tote auferstehen -, als Antwort auf die seinerzeitige Einlassung unerkennbar an das Bundespräsidialamt u.a. am 27.06.2015 und 25.06.2016 – Auszug aus der erneuten Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag – Klage und Strafanzeige vom 26.07.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg 15.07.2016, zugegangen am 21.07.2016.

Gegen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Senat (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 30.01.2017 beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg Klage erhoben mit gleichzeitigen gestellten Strafantrag eingereicht Link.