Andy Grote – Innensenator der FHH verweigert Sachstandsanfrage zur Beweismittelunterschlagungen…

Im Zuge der am 08. Februar 2016 ohne Ankündigung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durchgeführten umfangreichen Entwendungen  u.a. wie auch diverse brisante nationale und internationale Gerichtsakten (die die Hansestadt Hamburg und die Justizbehörden / Behördenvertreter vollumfänglich schwer hinsichtlich der Duldung, Unterstützung und Gewährung von Wirtschaftsstrafdelikten wie u.a. Betrug, Unterschlagung, Amtsmissbrauch, Prozessbetrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung von prozessrelevanten Beweismitteln, Hehlerei pp. belasten) und dem Umstand, dass das in Hamburg hierfür zuständige LKA 141 bis zum aktuellen Datum trotz diverser schriftlicher und mündlicher Hinweise/Anfragen/Aufforderungen und zusätzlich bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebrachten Tatverdächtigen mit einer regelrechten Ermittlungsverweigerung aufwartet, wurde nunmehr der zuständige Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy GROTE (SPD) mit Schriftsatz vom 24. August 2017 und 05. September 2017 mit einer

                    S A C H S T A N D S A N F R A G E 

zur Auskunft aufgefordert.

 

Hierzu ist er von Amts wegen her zur schriftlichen Sachstandsauskunft verpflichtet.

Auf Grund mehrfacher fruchtloser Terminverstreichungen wurde nunmehr der Präses des Hamburger Senates und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf SCHOLZ (SPD) in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter am 15. Oktober 2017 mit einem

                     U N T Ä T I G K E I T S E I N S P R U C H

zum Handeln aufgefordert.

15. Oktober 2017 – Untätigkeitseinspruch an den Ersten Bürgermeister der FHH, Olaf SCHOLZ – Link