Innensenator der FHH Andy Grote | Strafantrag gestellt

12. Januar 2018 – Strafantrag und erweiterter Strafantrag Link gegen den Innensenator der FHH, Andy Grote (SPD) ergangen, wegen u.a.:

V E R D A C H T der Mitwirkungen und Vertuschungen in mehreren schweren Fällen der Unterlassung einer Diensthandlung (§ 336 StGB), Rechtsbeugungen (§339 StGB), Strafvereitelungen (§ 258a StGB) bis hin der Begünstigung und Untreue (§§ 257, 266 StGB), Deckungen und Mitwirkungen somit an Strafhandlungen wie an Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen (§§ 295, 246, 274 StGB) bis hin von Unterschlagungen an privatrechtlichen Vermögen und Vermögensabschöpfung (§§ 246, 242, 303, 263, 266, 259, 257 StGB), vorsätzliche Behinderungen von Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden der FHH sowie von vorliegenden und begangenen Straftaten durch Amtspersonen in eigenen Reihen (§ 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 StGB) pp.

Im Zuge der am 08. Februar 2016 ohne Ankündigung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durchgeführten umfangreichen Entwendungen  u.a. wie auch diverse brisante nationale und internationale Gerichtsakten (die die Hansestadt Hamburg und die Justizbehörden / Behördenvertreter vollumfänglich schwer hinsichtlich der Duldung, Unterstützung und Gewährung von Wirtschaftsstrafdelikten wie u.a. Betrug, Unterschlagung, Amtsmissbrauch, Amtskorruption im Amte, Prozessbetrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung von prozessrelevanten Beweismitteln, Hehlerei pp. belasten) und dem Umstand, dass das in Hamburg hierfür zuständige LKA 141 bis zum aktuellen Datum trotz diverser schriftlicher und mündlicher Hinweise / Anfragen / Aufforderungen und zusätzlich bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebrachten Tatverdächtigen mit einer regelrechten Ermittlungsverweigerung aufwartet, wurde nunmehr der zuständige Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy GROTE (SPD) mit Schriftsatz vom 24. August 2017 und 05. September 2017 mit einer

                    S A C H S T A N D S A N F R A G E 

zur Auskunft über diese Ermittlungsverweigerung und Ermittlungsunterdrückung aufgefordert.

Hierzu ist er von Amts wegen her zur schriftlichen Sachstandsauskunft verpflichtet.


Verletzung des Legalitätsprinzips durch den Innensenator der FHH Andy Grote

Gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) müssen Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten.
Spätestens mit der Sachstandsanfrage am 24. August 2017 und der Kenntnisvorlage an das DIE (Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde der FHH) ist der Innensenator über den Sachverhalt informiert gewesen. Es gilt zu klären, wer in seiner Dienstfunktion u.U. eine Nötigung im Sinne von §240 StGB gegenüber untergebenen Ermittlungsbeamten ausgesprochen und somit zur Strafvereitelung im Amt pp angewiesen hat.

§ 163 StPO
Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.


Auf Grund mehrfacher fruchtloser Terminverstreichungen wurde nunmehr der Präses des Hamburger Senates und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf SCHOLZ (SPD) in seiner Eigenschaft als letzter Dienstvorgesetzter am 15. Oktober 2017 mit einem

                     U N T Ä T I G K E I T S E I N S P R U C H

zum Handeln aufgefordert.

Auch der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf SCHOLZ sah keine Veranlassung, sich zu diesem delikaten Zustand seiner Innenbehörde zu erklären.

15. Oktober 2017 – Untätigkeitseinspruch an den Ersten Bürgermeister der FHH, Olaf SCHOLZ – Link