Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen begünstigt und duldet umfangreiche Zivil- und Strafdelikte, Wirtschaftsstrafdelikte im Amt

Herr Dr. Till Steffen (B90/ die Grünen) beging und begeht aus niedrigen Instinkten heraus während seiner vorangegangenen Amtsperiode 2008 bis 2010 und weiterhin in seiner aktuellen Amtsperiode (2015 bis einschließlich zum heutigen Tage), also seit mehreren Jahren, als Justizsenator und Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), Untätigkeitsdelikte und Beihilfe (§ 27 StGB) zu Amtsdelikten bei der Verfolgung von Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte  Hierzu gehören Unterschlagungen im Amt (§§ 13, 246, 261 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB) ,Parteiverrates von Rechtsanwälten (§ 356 StGB), Billigung gravierender Rechtsverstöße von Amtsträgern in seiner Ressortzuständigkeit, wie z. B. Befangenheitsverstöße (§ 42 ZPO) und Rechts- und Amtsbeugungen (§ 339 StGB) – sogar in Tateinheit mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsverschleppungen, Verdunkelung von Straftaten, Wirtschaftsstrafdelikte bis hin zu Strafvereitelungen im Amt (§§ 258, 258a StGB). 

Auch vor Kurzem beging er als mittelbarer Täter Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen in einem Amtshaftungsfall, der gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) gerichtet ist.  Diese unterdrückten Beweismittel beinhalteten Nachweise über schwere Amtspflichtverletzungen von Amtsträgern der Freien und Hansestadt Hamburg, also Unterlagen, die die Freie und Hansestadt Hamburg Zivil- und Strafrechtlich, Wirtschaftsstrafdelikte schwer belastet.

Durch die vorgenannten Strafrechts- und Rechtsverstöße des Justizsenators wird die Unterbindung der von Rechts wegen erforderlichen Zivil- und Strafverfolgung, Wirtschaftsstrafdelikte aktiv begünstigt. Weiterer Sachstand hierzu folgt.

Daran maßgeblich beteiligt sind unstreitig Richter/inn/en am Amtsgericht, Landgericht und Hanseatischen Oberlandesgericht und Staatsanwält/inn/en bei der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Diesbezügliche Verfahrensanträge an die fünfte Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) in Straßburg sowie an den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag sind bereits rechtshängig.

SPD – Herr Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) trägt hierzu die gesamte rechtliche und politische Verantwortung, auch für die justiziellen Missstände in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Dies gilt ebenfalls für alle Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Senator/inn/en in der FHH.

SPD – Als Erster Bürgermeister trägt er die verfassungsgemäße bzw. organschaftliche Verantwortung für die gesamte Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.