Olaf Scholz SPD – Vorwurf der persönlichen Mitverwicklung bei Strafdelikten bis hin von Wirtschaftsstrafdelikten pp.

Dem heutigen Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland OLAF SCHOLZ (SPD) sind diese hier im Blog aufgeführten Korruptionsvorwürfe gegen den Hamburger Senat und Teilen von Hamburger Behörden nicht nur in seiner Amtsfunktion des Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburgs, sondern bereits zu seinen Oppositionszeiten beim bis 2010 in der Hansestadt Hamburg regierenden CDU-Senates unter Ole von Beust bekannt.
Zitat seinerzeitiger O-Ton Olaf Scholz: „…das sind ja ganz ganz schlimme Sachen die man mit Ihnen macht. Das ist ja hochkriminell“.

Interessante Aussage eines heutigen Vizekanzlers und damaligen Ersten Bürgermeisters, der im Februar 2016 selbst eine rechtswidrige Räumaktion starten lies mit dem Ziel, die die schweren Korruptionsvorwürfe untermauernden u. a. umfangreichen Beweismittel und Prozessakten zu entwenden, die u.a. die Freie und Hansestadt selbst, führende Amtspersonen und Politiker mehr als belasten und bis zum heutigen Tage umfangreiche hochmonitäre Schadenersatzprozesse in u.a. Strassburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Den Haag (Internationaler Zivil- und Strafgerichtshof) mit sich ziehen.

Letztendlich hielt es auch Olaf Scholz bis heute weder als Vizekanzler und Bundesminister, noch weniger in seiner Funktion als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht für notwendig, gegen diese massiven Amtskorruptionen, Begünstigungen zu Gunsten Dritter (Link), Rechtsbeugungen und Straftaten im Amt vorzugehen.
Im Gegenteil. Unter seiner Senatsregierung und stillschweigender Billigung wurden im Februar 2016 u.a. ganze Prozessakten in einer Nacht- und Nebelaktion rechtswidrig aus einer Wohnung entwendet und sind bis heute (Februar  2018) nicht wieder aufgetaucht / vernichtet worden.
Es stellte sich heraus, dass z. B. das zuständige Hamburger LKA 141 keinerlei Motivation in Sachen Ermittlungsarbeit an den Tag legte; gar wurde gegen nachweislich beteiligte namentlich bekannte Personen Strafverfahren eröffnet.

Hierzu sind bis heute diverse Ermittlungsverfahren außerhalb Hamburgs selbst gegen Teile von Hamburger Ermittlungsbehörden anhängig, die sich umfangreicher Strafdelikte in Amtsausführung haben zukommen lassen.

Laufende offene Gerichtsverfahren – müssen die streitgegenständlichen Vermögenswerte nicht „auf Eis“ liegen?

Im Zuge einer Anfrage in 11/2016 des Eingabedienstes der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte Link (auf Seite 1) der Hamburger Senat, dass die durch diese gesamten Amtskorruptionen verursachten Schadenersatzgerichtsverfahren noch nicht rechtskräftig durch Urteil abgeschlossen wurden. Das ist richtig. Alle insgesamt 15 Verfahren sind bis heute vor Europäischen Gerichten rechtsanhängig.

Nun aber stellt sich insofern die Frage an den Hamburger Senat und seine Justizbehörden, warum selbige es billigten dass das der u.a. Testaments-/ Urkundenfälschung (von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg amtlich bestätigt) beschuldigte Hamburger Notariat (Link) bereits alle Vermögensgegenstände (Immobilien, Kunstwerte pp.)  im Wert von einem hohen zweistelligen Euro-Millionenbetrag trotzdem schon verwerten konnte / durfte.
Kann es sein dass die Ehe eines der beschuldigten Notare mit einer ehemaligen Hamburger SPD Finanzsenatorin oder direkte Begünstigungen persönlicher oder städtischer Zuwendungen ein Grund sein könnte?

Diese Tatsachen verschweigt der SPDHamburger Senat bisher penetrant. Zweifelsfrei ist es jedoch, dass der SPD-Hamburger Senat hier ganz klar den Straftatbestand der schweren Amtskorruption im Amte und der Hehlerei und Unterschlagung in einem besonders schweren Fall schuldig und verantwortlich ist.

Politische und wirtschaftliche Motivation
Hierzu sind die Erläuterungen im Strafantrag vom Januar 2018 gegen den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) interessant Link.

Gegen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPDals ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg  und durch den SPD – Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg wurden zwischenzeitlich Strafanträge u.a. wegen schwerer Hehlerei, Morddrohungen und dem Verdacht der bandenmäßig organisierten Amtskriminalität im Amte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg und beim Internationalen Zivil – und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht.