Olaf Scholz – Vorwurf der persönlichen Verwicklung in Wirtschaftsstrafdelikte

Dem heutigen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg OLAF SCHOLZ (SPD) sind diese hier im Blog aufgeführten Korruptionsvorwürfe bereits seit Zeiten seiner Opposition unter dem damaligen CDU-Senat Ole von Beust bekannt.
Zitat seinerzeitiger O-Ton Olaf Scholz: „…das sind ja ganz ganz schlimme Sachen die man mit Ihnen macht. Das ist ja hochkriminell“.

Interessante Aussage eines heutigen Bürgermeisters, der im Februar 2016 selbst eine rechtswidrige Räumaktion starten lies mit dem Ziel, die umfangreichen Beweismittel und Prozessakten die u.a. die Freie und Hansestadt selbst, führende Amtspersonen und Politiker mehr als belasten und umfangreiche Schadenersatzprozesse in Strassburg und Den Haag mit sich ziehen.

Letztendlich hielt es auch Olaf Scholz bis heute in seiner Funktion als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht für notwendig, gegen diese massiven Korruptionen, Rechtsbeugungen und Straftaten im Amt vorzugehen. Im Gegenteil. Unter seiner Regie wurden im Februar 2016 u.a. ganze Prozessakten in einer Nacht- und Nebelaktion rechtswidrig aus einer Wohnung entwendet und sind bis heute (August 2017) nicht wieder aufgetaucht/vernichtet worden.
Die Arbeitsweise des zuständigen LKA 141 lässt nicht nur zu wünschen übrig, sondern scheint auf Tendenz Null zu stehen.

Im Zuge einer Anfrage in 11/2016 des Eingabedienstes der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte Link (auf Seite 1) der Hamburger Senat, das Gerichtsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden. Das ist richtig. Immerhin liegen alle Verfahren vor dem EuGH in Strassburg.

Insofern stellt sich die Frage, warum die Hamburger Justiz es billigte, das alle Vermögensgegenstände im Wert von mehreren Millionen Euro trotzdem schon verwertet wurden. Hier hat sich der Hamburger Senat zweifelsfrei dem Straftatbestand der Hehlerei und Unterschlagung schuldig gemacht; wenn nicht sogar der persönlichen Bereicherung.

Gegen Olaf Scholz wurden zwischenzeitlich Strafanträge u.a. wegen Hehlerei, Morddrohungen und bandenmäßige organisierte Kriminalität im Amt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg und beim Internationalen Zivil – und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht.